Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA) und der Landesverband des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) sehen durch den finalen Entwurf des Koalitionsvertrages starke Impulse zur Bewältigung des technologischen und ökologischen Wandels, Wirtschaftswachstum und attraktive Arbeitsplätze gesetzt.
Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt und der Landesverband Sachsen-Anhalt des VDI begrüßen es, dass es für die zukünftige Landesregierung nun einen klaren Plan gibt: der finale Vorschlag für einen Koalitionsvertrag steht, der Zuschnitt und die Besetzung der Ministerien sind durchverhandelt. Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger des Landes sollte dieser möglichst zügig umgesetzt werden.
„Die Beschäftigten in unseren Unternehmen sind Nutznießer der klaren Aussagen des Koalitionsvertrages, der Wirtschaft und Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt stärken sowie neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen lassen soll“, so Marco Langhof, Präsident des AWSA. So soll Sachsen-Anhalt ausdrücklich zum „mittelstandsfreundlichsten Bundesland“ werden, das Unternehmerbild in der Gesellschaft soll gestärkt, das Fach Wirtschaft im Unterricht verbindlich werden. Damit werden die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft und die Leistungen der Beschäftigten bei der Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen gewürdigt.
„So finden sich auch bei dem komplexen und investitionsschweren Übergang zur CO2-Neutralität sehr konstruktive Ansätze, die auf die Innovationskraft der Wirtschaft setzen, statt nur zu verbieten“ lobt Präsident Langhof. Diese betreffen etwa den Strukturwandel in Braunkohleregionen, die Veränderungen in der Chemieindustrie oder die Förderung des Grünen Wasserstoffs. „Und als IT-Unternehmer habe ich selbstverständlich die Passagen zu Breitband, Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung und IT-Sicherheit gelesen. Insgesamt liest sich dieser Koalitionsvertrag deutlich besser und fachlich konkreter als sein Vorgänger von 2016“ resümiert Langhof.
„Auch zur Stromversorgung, dem zentralen Element der Energiewende, finden wir wichtige Bekenntnisse“, so Klemens Gutmann, Vorsitzender des VDI-Landesverbandes und Verwaltungsratsvorsitzender von regiocom. „Der Koalitionsvertrag spricht klar aus, dass die Grundlastfähigkeit der Stromerzeugung gesichert bleiben muss. Damit untermauert er das dort ebenfalls formulierte Bekenntnis zum Industriestandort Sachsen-Anhalt“, so Klemens Gutmann. „Und er betont die Technologieoffenheit der Energiepolitik. Ein klares Wort. Die Systemlösungen für die Energiewende müssen nämlich aus dem Bereich Forschung - Technologieentwicklung - industrielle Umsetzung kommen. Und da sind wir in Sachsen-Anhalt gar nicht so schlecht aufgestellt.“
Schließlich findet auch der neue Zuschnitt der Ministerien Zustimmung. Mit Sven Schulze kommt ein Ingenieur an die Spitze des Wirtschaftsministeriums. Damit finden die wichtigen technik- und technologiegetriebenen Wertschöpfungen in Sachsen-Anhalt einen fachlich kompetenten Ansprechpartner. „Die Verbindung von Wissenschaft, Energie und Umwelt in einem Haus halte ich für einen klugen Schachzug“, so Klemens Gutmann. „Das sind genau die drei gesellschaftlichen Bereiche, mit deren Hilfe die Werkzeuge der Energiewende Alltagswirklichkeit werden. Mit Armin Willingmann hat die SPD einen Minister benannt, der bei den betroffenen Akteuren eine hohe Akzeptanz hat“.
„Es gibt natürlich auch große Fragezeichen, so zum Beispiel das Tariftreuegesetz. Wir haben jetzt schon einen Flickenteppich von über einem Dutzend unterschiedlicher Länderregelungen in Deutschland. Die jetzt angestrebten Mindestlöhne sind ausgerechnet in Ostdeutschland am höchsten - im Wettbewerb könnte diese Regelung für die regionale Wirtschaft nach hinten losgehen“, kritisiert Marco Langhof, „besser wäre eine Vergaberegelung, die nicht den billigsten sondern den qualitativ besten Anbieter bevorzugt. Denn: die eigentliche Lohndrückerei findet immer noch bei der Vergabe statt. Hier sollten wirkungsvollere Lösungen gefunden werden.“
„Ich empfehle, erst einmal die tatsächlich mögliche Wirkung zu untersuchen, bevor man sich in ein drehmomentschwaches Gesetzesverfahren begibt“. Und er merkt an: „Das gilt ja für weite Bereiche des Koalitionsvertrages. Er beschreibt schließlich einen Einigungs- und Handlungsrahmen. Ein hoffentlich großer Teil davon wird tatsächlich umgesetzt, ein anderer Teil bleibt eben schwarze Tinte auf dem Papier“.
Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e.V.Pressesprecher
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